VERANSTALTUNGSBEDINGUNGEN
Gastronomie, Kunsthandwerk, Direktvermarktung, Neu- & Retourware, Info & Promotion, Antik/gewerbl. Flohmarkt, Vereine, Spielmodule

 

1. Geltungsbereich / Hausrecht
Für den Standplatzvertrag zwischen der Nordlicht Agentur als „Veranstalter“ (VA) und dem „Standplatzbetreiber“ (SPB) gelten ausschließlich diese Veranstaltungsbedingungen. Entgegenstehende oder von diesen Veranstaltungsbedingungen abweichende Bedingungen des Standplatzmieters werden nur anerkannt, wenn diese explizit vereinbart wurden. Zu beachten sind ferner die dem SPB vor der Veranstaltung zu gehenden Veranstaltungsinformationen. Der Mieter versichert, eine Betriebshaftpflichtversicherung abgeschlossen zu haben.


2. Vertragsschluss, Zahlungsbedingungen, Kündigung, Rücktritt
(1) Mit der Unterzeichnung des Angebots durch den SPB kommt der Standplatzvertrag in der vereinbarten Höhe zustande.
Der VA entscheidet unter Berücksichtigung des Veranstaltungsziels und der zur Verfügung stehenden Fläche sowie der Eignung der Bewerber und behält sich vor, die Anfrage ggf. abzulehnen.


(2) Kündigung durch den VA: Verstößt  der  SPB  gegen  wesentliche Vertragsbestimmungen, ist der VA zur fristlosen Kündigung des  Vertrages  berechtigt. Als wesentlich gelten eine erhebliche Abweichung vom angemeldeten Warensortiment, erheblicher Mehrbedarf an Platz gegenüber der angemeldeten Fläche, Werbung für Dritte, Verstoß gegen behördliche Auflagen sowie die Zahlungsbedingungen und die weiteren in diesen Geschäftsbedingungen geregelt Mieterpflichten. Der Vergütungsanspruch des VAs bleibt von der fristlosen Kündigung unberührt. Im Falle der Kündigung nach Veranstaltungsbeginn bleibt der SPB zur Zahlung der vollen Miete verpflichtet, der VA hat sich jedoch die ersparten Aufwendungen anrechnen zu lassen.


(3) Kündigung durch den SPB: Tritt der SPB innerhalb der auf der Rechnung genannten Zahlungsfrist zurück, berechnet der VA eine pauschale Bearbeitungsgebühr von 50 € zzgl. MwSt.. Bei bereits geleisteter Zahlung überweist der VA, nach Abzug der Gebühr, die restliche Standplatzmiete an den SPB. Bei einem Rücktritt nach der Zahlungsfrist ist die gesamte Rechnung fällig. Jedoch kann mit Zustimmung des VAs ein adäquater Ersatz vorgeschlagen werden, der den gebuchten Standplatz übernimmt. Die zu leistende pauschale Bearbeitungsgebühr von 50 € zzgl. MwSt. bleibt davon unberührt und ist an den VA zu zahlen.
Der Rücktritt muss in beiden Fällen schriftlich (per Email oder Brief) erfolgen.


(4) Der Preis und die konkreten Zahlungsbedingungen ergeben sich aus den Buchungs- und Rechnungsunterlagen.
Bei Zahlungsverzug des SPBs ist der VA berechtigt, vom Vertrag zurück zu treten. Der VA ist zur Nachberechnung berechtigt, wenn er vor Ort ein erweitertes Warensortiment genehmigt oder eine größere Fläche zur Verfügung stellt.


3. Wasser- und Stromversorgung
(1) Je nach Veranstaltung müssen die Stromanschlüsse gesondert über eine Elektro-Firma oder über den VA bestellt werden. Im Fall der Abwicklung über den VA wird der Verbrauch über eine Strompauschale abgerechnet. Die Strompauschale beinhaltet die Kosten für die Bereitstellung der Stromanschlüsse und den auf Basis der Angaben des Standplatzmieters geschätzten Stromverbrauch. Der Standplatzmieter muss den Anschluss seines Standes selbstständig herstellen und dafür ein maximal 50m langes Stromkabel mitbringen. Weichen die tatsächlichen Angaben zum Strombedarf von den zuvor gemachten Angaben ab, ist der VA zu einer Nachberechnung berechtigt. Der SPB hat keinen Anspruch auf einen anderen Stromanschluss als den vom ihm angemeldeten.


(2) Die Wasserkosten beinhalten die Bereitstellung eines Anschlusses in Reichweite von maximal 50 Meter. Erforderliche Anschlüsse und Schläuche sind vom Standbetreiber selbst zu stellen.


4. Pflichten des SPBs
(1) Der SPB hat den Aufforderungen des VAs Folge zu leisten. Das Hausrecht auf dem Veranstaltungsgelände steht ausschließlich dem VA zu. Der VA darf bei Verstößen gegen Vorschriften aus diesen Veranstaltungsbedingungen oder gegen sonstige Auflagen den Zugang untersagen oder störende Einrichtungen entfernen. Gerät der SPB mit dem Abbau in Verzug, ist der VA berechtigt, nach Ablauf einer Nachfrist den Stand und sonstige eingebrachte Gegenstände auf Kosten des SPBs zu entfernen und einlagern zu lassen.


(2) Der SPB darf die angemieteten Flächen nicht ohne Zustimmung des VAs an Dritte untervermieten.


(3) Während der Dauer der gesamten Veranstaltung ist der SPB verpflichtet, sein Geschäft ununterbrochen zu besetzen und offen zu halten. Zeitweise Schließungen sind nicht zulässig.


(4) Zu- und Anlieferverkehr kann lediglich außerhalb der Veranstaltungszeiten erfolgen und muss 30 Minuten vor Veranstaltungsbeginn abgeschlossen sein. Das Befahren der Veranstaltungsfläche während der Veranstaltungszeiten ist nicht zulässig.


(5) Der SPB ist für die Verkehrssicherheit seines Standes verantwortlich.


(6) In Bezug auf die Entsorgung des Abfalls und die Reinigung des Standplatzes sind die Veranstaltungsinformationen zu beachten.


(7) Der VA weist darauf hin, dass der Standplatz über Nacht nur unregelmäßig oder gar nicht überwacht wird. Es wird daher dringend angeraten, über Nacht keine Wertsachen im Stand zu belassen.


(8) Der SPB hat auf seine Kosten sämtliche Voraussetzungen für den Betrieb seines Gewerbes zu schaffen und aufrecht zu erhalten. Er ist selbst verpflichtet, die für ihn maßgeblichen gesetzlichen Bestimmungen einzuhalten und sämtliche Genehmigungs- und Identifikationspapiere während der Veranstaltung bereit. Soweit für den Geschäftsbetrieb des SPBs behördliche Genehmigungen erforderlich sind, übernimmt der VA hierfür keine Haftung.


(9) Der SPB verpflichtet sich, seinen Stand dem Anlass gemäß zu dekorieren. Sponsorenauflagen werden Getränkestandbetreibern gesondert erläutert. Außer der Eigenwerbung ist jegliche Werbung für Dritte nur nach Absprache mit dem VA zulässig.


(10) Musik-, Video-, Film- oder Rundfunkgeräte sowie sämtliche Geräte zum Abspielen von Tonträgern dürfen nur mit Genehmigung des VAs benutzt werden.


(11) Sofern eine Musikgenehmigung erteilt wurde, hat der SPB den Anweisungen des VAs hinsichtlich der Lautstärke Folge zu leisten.


(12) Die Nutzungszeit des Standplatzes ist fest für die Dauer der Veranstaltung vereinbart. Eine darüber hinausgehende Nutzung ist ausgeschlossen. § 545 BGB findet keine Anwendung.


(13) Am Ende der Veranstaltung ist der Standplatz nebst Umgebung vollständig geräumt innerhalb der dafür vorgegeben Zeit zurückzugeben.


(14) Gastronomische SPB sind verpflichtet, entweder wiederverwertbares Geschirr, essbare Schalen oder aus Pappe bzw. aus nachwachsenden Rohstoffen hergestelltes Geschirr etc. zu verwenden. Einweg Plastikgeschirr darf nicht verwendet werden. Getränke sind in Mehrwegbechern auszuschenken und mit Pfand zu belegen. Die Ausgabe von Flaschen oder Gläsern bedarf der Zustimmung des VAs. Behördliche Bußgelder, Strafen und Kosten, die sich aus der Nichteinhaltung der Umweltauflagen ergeben, werden dem SPB weiterbelastet.


(15) SPB mit dem Angebot von Speisen sind verpflichtet, eigene Müllbehälter in angemessener Zahl und Größe mitzubringen und regelmäßig zu leeren. Der Standplatz inkl. Sitzgelegenheiten ist während der Veranstaltungsdauer laufend auf Sauberkeit und Ordnung zu prüfen.


(16) Der Standplatzmieter ist verpflichtet, an seinem Stand seine Firmierung und seine Adresse gut sichtbar anzubringen.


(17) Verkäufer von Lebensmitteln müssen die Lebensmittel-Informationsverordnung beachten und den Besuchern die darin geforderten Informationen zur Verfügung stellen. Zu beachten sind ferner die Preisangabenverordnung und ggf. die Pflicht zum Aushang des Jugendschutzgesetzes.


(18) Das Straßenpflaster darf nicht übermäßig verschmutzt werden, insbesondere nicht durch Öl, Fett, säurehaltige Mittel oder durch die Benutzung von Gas- oder Holzkohlebrennern.


(19) Bauliche Veränderungen am Grund und Boden sowie das Einbringen von Heringen, Erdnägeln oder ähnlichem sind unzulässig. Es ist nicht gestattet, an den Stämmen und Kronen der Bäume Taue, Drähte, Kabel oder ähnliches anzubringen oder Gegenstände anzulehnen.


(20) Zum Schutz der öffentlichen Wege sind Schwingungen und Punktlasten zu vermeiden.

(21) Der gastronomische Verkaufsstand, -anhänger bzw. das Verkaufsfahrzeug oder ähnliches ist mit der vorgeschriebenen normgerechten Ausrüstung zur Brandbekämpfung (z.B. Feuerlöscher, Löschdecken) auszurüsten, sofern dort feuergefährliche Gegenstände gelagert werden. Brat- und Frittierfett sind nicht in die Kanalisation einzuleiten. Sollte Brat- und Frittierfett anfallen, so ist es ordnungsgemäß zu entsorgen.


5. Haftung des SPBs
(1) Der SPB haftet für jede schuldhafte Beschädigung, die er, seine Angehörigen, Mitarbeiter, Kunden, Besucher, Lieferanten oder die Personen verursachen, die auf seine Veranlassung mit dem Standplatz in Berührung kommen. Das gleiche gilt bei übermäßiger Verunreinigung des Standplatzes.


(2) Der SPB stellt den VA von allen Ansprüchen frei, die von Dritten aufgrund der Nutzung des Standplatzes oder des Betriebes des Geschäfts geltend gemacht werden.


(3) Der SPB ist gehalten, für die aus der Nutzung entstehenden Gefahren eine ausreichende Betriebshaftpflichtversicherung auf eigene Kosten abzuschließen.


6. Vertragsstrafe
(1) Bei schuldhaften Verstößen gegen eine der zuvor genannten Vertragspflichten, ist der VA berechtigt, eine angemessene Vertragsstrafe zu berechnen.


(2) Eine Vertragsstrafe von 200,00 EUR wird für die nachfolgenden Verstöße vereinbart:
• Befahren der Veranstaltungsfläche vor dem offiziellen Ende der Veranstaltung
• Verkauf nach Veranstaltungsende
• Abbau vor Veranstaltungsende
• Abspielen von Musik nach Veranstaltungsende
• Befüllen der Veranstaltungsmüllbehälter mit Abfall des SPBs
• Verbreitung nicht genehmigter Werbung für Dritte


(3) Eine Vertragsstrafe von 50,00 EUR wird für die nachfolgenden Verstöße vereinbart:
• Nicht rechtzeitige Öffnung zu Beginn der Veranstaltung
• Nichtbereitstellung von Müllbehältern von Speiseständen
• Verstoß gegen Umweltauflagen und Lärmschutz
• Verstoß gegen die Betriebspflicht


7. Gewährleistung und Haftung des VAs
(1) Der VA haftet nach den gesetzlichen Bestimmungen für Schäden, die auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit, einschließlich Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit seiner Vertreter oder Erfüllungsgehilfen, beruhen. Im Falle der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, ist die Schadensersatzhaftung auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt. Die Haftung wegen schuldhafter Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit bleibt unberührt.


(2) Soweit nicht vorstehend etwas Abweichendes geregelt ist, ist die Haftung ausgeschlossen. Soweit die Schadensersatzhaftung des VAs ausgeschlossen oder eingeschränkt ist, gilt dies auch im Hinblick auf die persönliche Schadensersatzhaftung der Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter oder Erfüllungsgehilfen.


(3) Muss die Veranstaltung aufgrund höherer Gewalt, einer Pandemie oder sonstigen durch den VA nicht zu vertretende Gründen ausfallen oder verschoben werden, besteht kein Anspruch auf Schadensersatz.


(3a) Der VA ist berechtigt, in Textform (§ 126b BGB) vom Standplatzvertrag zurückzutreten, sofern er sich aufgrund der Entwicklung der Corona-Pandemie dazu entschließt, die Veranstaltung nicht oder nur eingeschränkt durchzuführen bzw. die Durchführung durch eine staatliche Anordnung verboten wird. In diesem Fall gelten die gesetzlichen Rücktrittregelungen der §§ 346 ff. BGB. Ersatzansprüche des SPB gegen den VA wegen entgangenen Gewinns oder bereits getätigter Aufwendungen sind ausgeschlossen.


(4) Eine Minderung der Standplatzmiete ist ausgeschlossen, wenn durch Umstände, die der VA nicht zu vertreten hat, die Nutzung des Standplatzes beeinträchtigt wird.


8. Datenschutz
Zur Erfüllung des Vertrages werden sämtliche Kundendaten des SPBs (Name, Firma, Adresse, Telefonnummer, E-Mail- Adresse) im Rahmen der Zweckbestimmung erfasst, gespeichert und verarbeitet. Die Einzelheiten in Bezug auf die Speicherung der Daten und ihre Verwendung sowie die diesbezüglichen Rechte des Betroffenen ergeben sich aus der auf der Webseite www.nordlicht-agentur.de veröffentlichten Datenschutzerklärung. Mit der Anmeldung des SPB, zu einer vom VA ausgerichten Veranstaltung, ist der SPB automatisch in den Newsletter-Verteiler aufgenommen. Er kann sich jederzeit unkompliziert und dauerhaft abmelden.


9. Schlussbestimmungen
(1) Handelt es sich bei dem SPB um eine Personengesellschaft (z.B. BGB-Gesellschaft) haften die Gesellschafter als Gesamtschuldner. Für die Wirksamkeit einer Willenserklärung oder geschäftsähnlichen Handlung des VAs genügt es, wenn sie gegenüber einem der Gesellschafter abgegeben wird. Diese Empfangsvollmacht gilt auch für die Entgegennahme von Kündigungen, nicht jedoch für die Aufhebung dieses Vertrages.


(2) Mündliche Nebenabreden sind nicht getroffen worden. Ergänzungen und Änderungen des Vertrages bedürfen der Textform. Das gleiche gilt für die Aufhebung des Textformerfordernisses.


(3) Erfüllungsort ist der Veranstaltungsort. Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag ist Eutin.


(4) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.


10. Salvatorische Klausel
Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam oder undurchführ- bar sein, bzw. nach Vertragsschluss unwirksam oder undurchführbar werden, so wird dadurch die Wirksamkeit des Vertrags im Übrigen nicht berührt. Anstelle der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung soll diejenige wirksame und durchführbare Regelung treten, deren Wirkungen der wirtschaftlichen Zielsetzung möglichst nahe kommen, die die Vertragsparteien mit der unwirksamen bezie- hungsweise undurchführbaren Bestimmung verfolgt haben. Die vorstehenden Bestimmungen gelten also entsprechend für den Fall, dass sich der Vertrag als lückenhaft erweist.


 

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